1. Geltung der Bedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und der Yolk - Sebastian Munz & Julia Soergel GbR (nachfolgend Yolk genannt) für die Erbringung des Dienstes mite. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Die ergänzenden Kurzbeschreibungen der einzelnen Regelungen dienen nur der besseren Verständlichkeit und sind nicht verbindlicher Gegenstand dieser AGB. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch Yolk ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit der Accounterstellung bei mite erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

2. Leistungen von Yolk

(1) Yolk bietet mit dem Dienst mite die Möglichkeit an, Arbeitszeit zu erfassen und auszuwerten.

(2) mite ist ein Dienst, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von mite benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen von Yolk.

(3) Yolk behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebene Leistung besteht nicht.

3. Kostenlose Testphase und Vertragsschluss

(1) Mit erfolgreich abgeschlossener Accounterstellung kommt ein Nutzungsverhältnis zustande. Die Accounterstellung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer die Erstellung des Accounts z.B. durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail bestätigt.

(2) Der Nutzer kann mite 30 Tage lang kostenlos testen. Gibt der Nutzer während dieser Testphase nicht seine Zahlungsdaten unter dem Menüpunkt Account ein, wird der Account des Nutzers zunächst mit einer Nur-Lesen-Sperre versehen. Spätestens 14 Tage nach Ablauf der Testphase wird der Account deaktiviert und das Nutzungsverhältnis beendet. Spätestens 28 Tage nach Ablauf der Testphase werden alle Daten des Accounts gelöscht.

(3) Gibt der Nutzer seine Zahlungsdaten unter dem Menüpunkt Account ein und klickt auf den Button „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“, kommt nach Ablauf der 30-tägigen Testphase ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. Die Nutzung von mite kostet pro Nutzer pro Monat 5,00 € inkl. 19 % MwSt..

(4) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

4. Altkunden (bis 05.06.2008)

(1) Die Vergütungspflicht nach der kostenlosen Testphase gemäß Ziff. 3 gilt nicht für Kunden, die bis einschließlich 05.06.2008 einen Account bei mite erstellt haben, der zu diesem Zeitpunkt mindestens zehn Zeiteinträge und mindestens zehn Logins aufwies (»Altkunden«).

(2) Für Altkunden gilt stattdessen die »Zahl so fair du bist«-Regelung. Altkunden können mite mit freiwilligen Zahlungen unterstützen – ob und wie stark der Altkunde mite unterstützt, entscheidet allein der Altkunde. Den fairen Betrag kann der Nutzer unter dem Menüpunkt »Account« wählen.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und mite nutzt, besteht kein Widerrufsrecht. Regelungen über die Einräumung der kostenlosen Testphase bleiben davon unberührt.

(3) Als Vertragserklärung gilt in jedem Fall ein Klick auf den Button »zahlungspflichtigen Vertrag abschließen« bei Eingabe der Zahlungsdaten unter dem Menüpunkt »Account«.

6. Zahlung / Rechnung

(1) Die monatliche Vergütung für die Nutzung von mite wird jeweils zum Ende des Abrechnungsmonats fällig. Die Zahlung der monatlichen Vergütung erfolgt durch Einzug per SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung. Die Frist für die Vorabankündigung einer SEPA-Lastschrift (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt.

(2) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bank- oder Kreditkarten-Konto, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann Yolk die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.

(3) Nutzern von mite werden monatlich Rechnungen im PDF-Format zur Verfügung gestellt.

7. Beendigung / Kündigung

(1) Der Nutzer kann den Vertrag für die Nutzung von mite jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats unter dem Menüpunkt »Account« kündigen. Sofern der Nutzer diese Möglichkeit nicht nutzen kann, kann die Kündigung auch schriftlich oder in Textform gegenüber Yolk erklärt werden.

(2) Der Nutzer kann jederzeit Sicherungskopien seiner Daten in einem weiterverarbeitbaren Format in seinem mite.account herunterladen. Nach einer Frist von 14 Tagen nach Kündigung des Accounts wird der Account gelöscht.

(3) Yolk hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsmonates zu kündigen.

(4) Sollte der Nutzer mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als 8 Wochen in Verzug sein, behält Yolk sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche von Yolk, die durch die bisherige Nutzung von mite durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.

(5) Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung (vgl. Ziff. 8 Absatz 3) von mite, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen von Yolk für Dritte führt, behält Yolk sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

(6) Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers oder Yolk bleibt unberührt.

8. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen zu seinen Zahlungsdaten (einschließlich der Rechnungsanschrift), die im Rahmen der Account-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben, sofern mite über die kostenlose Testphase hinaus genutzt werden soll.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen mite.account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

(3) Dem Nutzer ist es untersagt, die Leistungen von Yolk, insbesondere den Dienst mite, missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger oder diffamierender Inhalte
• die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit der Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc)

(4) Yolk ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

9. API-Nutzung

(1) Yolk bietet seinen Nutzern optional einen ergänzenden Zugriff auf ihre Daten über eine sog. API (Application Programming Interface) an.

(2) Der Zugriff über die API ist standardmäßig deaktiviert. Der Nutzer kann den Zugriff via API in seinem mite.account aktivieren. Soll der Dienst eines Drittanbieters über die API Zugriff auf Daten eines Accounts oder Nutzers erhalten, ist die zusätzliche Eingabe der Zugangsdaten im jeweiligen Dienst erforderlich.

(3) Yolk ist nicht verantwortlich für Dienste oder die Nutzung von Diensten von Drittanbietern, die über die API Zugang zu Daten des Accounts oder des Nutzers erhalten.

10. Nutzungsrechte

(1) Yolk räumt jedem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, mite für die Dauer des Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

(2) mite ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern von Yolk erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht.

(3) Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an mite vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Regelungen.

11. Verfügbarkeit der Leistungen

Yolk gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d Ziff. 2 Abs. 1 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht von Yolk zu vertreten sind.

12. Haftungsbeschränkung

(1) Yolk haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von Yolk im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Yolk im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung von Yolk nicht.

(4) Im Übrigen haftet Yolk im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit Yolk eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(5) Soweit die Haftung von Yolk nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Datenschutz

(1) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt.

(2) Yolk verarbeitet nur die personenbezogenen Daten von Nutzern, die für die Erbringung der Leistungen für mite erforderlich sind.

(3) Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Hier werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge absolut notwendig sind. Eine Übermittlung von Daten aus Zeiterfassungen des Nutzers erfolgt zu keiner Zeit.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten. Daten von Accounts, die nur innerhalb der Testphase genutzt wurden, werden spätestens 28 Tage nach Ablauf der Testphase gelöscht.

(5) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz einsehbar ist.

14. Änderungen dieser AGB

(1) Yolk behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.

(2) Der Nutzer wird per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den AGB, hat Yolk das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats zu kündigen und zu beenden.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von Yolk ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.